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Beitragsseiten

I. Geltungsbereich

Die Lieferungen und Leistungen der Sys-Cologne IT-Services (nachfolgend SYS-COLOGNE) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen bei Vertragsabschluss der Schriftform. Nachträgliche Zusatzvereinbarungen, die nicht mit der Geschäftsführung von Auftragnehmer oder seinem vertretungsberechtigten Personal getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, der Auftragnehmer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SYS-COLOGNE gelten auch dann, wenn SYS-COLOGNE in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferungen oder Leistungen an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

 

II. Lieferungen und Leistungen

Angebote der SYS-COLOGNE in schriftlicher, fernmündlicher oder elektronischer Art sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher, per Telefax oder E-Mail gesendeter Auftragsbestätigung von SYS-COLOGNE, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung durch den Käufer oder Erbringung der Leistung zustande. Er steht jedoch unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung des Käufers und richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Werden dem Käufer in Vertragsangeboten Sonder- bzw. Projektkonditionen eingeräumt, stehen diese unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Hersteller. Im Falle der Nichtbestätigung der Sonder- bzw. Projektkonditionen oder nachträglicheren Ablehnung durch den Hersteller gilt der Preis als vereinbart, wie er sich aus der für den Einräumungszeitpunkt maßgeblichen Preisliste ergibt. Die SYS-COLOGNE ist in diesem Fall berechtigt, die Differenz zwischen fakturiertem Preis und den für den Einräumungszeitpunkt maßgeblichen Preis dem Käufer in Rechnung zu stellen. Der Käufer verpflichtet sich bei gewährten Sonder- bzw. Projektkonditionen die jeweiligen Herstellerbedingungen einzuhalten. Dem Käufer ist bekannt, dass der Bestand der gewährten Sonder- bzw. Projektkonditionen von der Einhaltung der jeweiligen Herstellerbedingungen abhängt. SYS-COLOGNE kann selbst die Einhaltung der Herstellerbedingungen fordern, insbesondere den Nachweis der Endkäuferverifikation vom Käufer verlangen. SYS-COLOGNE behält sich vor, bei einem Verstoß gegen die Herstellerbedingungen, die zu Unrecht eingeräumten Sonderpreise zu widerrufen und die Differenz zur Preisliste zu verlangen bzw. die Forderung insoweit an den Hersteller abzutreten. Zumutbare Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt der SYS-COLOGNE ausdrücklich vorbehalten.


III. Liefertermine und -fristen, Versand, Gefahrübergang

Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde, soweit keine anderweitige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von SYS-COLOGNE vereinbart und versteht sich unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung seitens des Herstellers und unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei SYS-COLOGNE oder beim Hersteller eintreten, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Krieg, Terror, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch eine in diesem Falle evtl. vom Käufer gesetzte Nachfrist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses. Sollte SYS-COLOGNE mit einer Lieferung mehr als vier Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist unter Ausschluss weiterer Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Ein Anspruch des Käufers auf Schadenersatz wegen Lieferverzug ist im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Bei grobem Verschulden von SYS-COLOGNE wird die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise beim Geschädigten entstehenden Schaden begrenzt. SYS-COLOGNE behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch eines der o. g. Ereignisse hervorgerufene Lieferverzögerung länger als sechs Wochen andauert und dies nicht von SYS-COLOGNE zu vertreten ist. In diesem Falle wird SYS-COLOGNE den Käufer unverzüglich informieren und etwaige schon erbrachte Gegenleistungen zurückgefahren. Der Kunde wird zur Erbringung von Leistungen im Bereich seiner Betriebssphäre rechtzeitig für eine geeignete Umgebung sorgen. Ist diese nicht gegeben, und können aus diesem Grund Leistungen nicht ausgeführt werden, trägt der Kunde hierfür die Verantwortung; eine Haftung von SYS-COLOGNE ist insoweit ausgeschlossen. Der Kunde wird SYS-COLOGNE bei der Ausführung der vereinbarten Leistungen nach besten Kräften unentgeltlich unterstützen und unaufgefordert alle Informationen mitteilen, die hierfür von Bedeutung sind. Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten, ist SYS-COLOGNE zur Leistung nicht verpflichtet. Sofern der Käufer es wünscht, wird SYS-COLOGNE die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Käufer. Mit der Aufgabe der Ware zum Versand geht die Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Ist die Ware vom Käufer abzuholen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Bereitstellungsanzeige bei dem Käufer auf diesen über. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Übereinstimmung laut Lieferpapiere und auf etwaige Mängel zu überprüfen. Unterbleibt eine schriftliche Rüge innerhalb von fünf Tagen ab Lieferscheindatum, so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Bei Transportschäden ist es Sache des Bestellers, unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei der zuständigen Stelle (Spedition/Paketdienst) zu veranlassen, da andernfalls eventuelle Ansprüche gegen den Transportbeauftragten sowie gegen eine Versicherung entfallen können. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Käufer nicht zu einer Verweigerung der Abnahme. Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen Beauftragten oder andere Personen, die von SYS-COLOGNE benannt sind, auf den Käufer über. Weist die gelieferte Ware erkennbare Schäden oder Fehlmengen auf, hat der Kunde diese bei Anlieferung schriftlich auf der Empfangsbescheinigung des Transportunternehmens zu vermerken. Der Vermerk muss den Schaden/die Fehlmenge hinreichend deutlich kennzeichnen (Schadensanzeige gem. §438 HGB).


 

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

Sofern sich aus unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verstehen sich unsere Preise rein netto ab SYS-COLOGNE, KÖLN, ausschließlich Verpackung, Transportkosten und ggfs. Transportversicherung zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer am Tage der Rechnungsstellung. SYS-COLOGNE behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen - insb. auf Grund von Preiserhöhungen von Seiten der Hersteller oder von Wechselkursschwankungen - bei SYS-COLOGNE eintreten. Diese wird SYS-COLOGNE dem Käufer auf Verlangen nachweisen. Sofern ein Kreditlimit eingeräumt worden ist und keine abweichenden Zahlungsvereinbarungen getroffen worden sind, sind Zahlungen 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Überschreitet der Kunde die eingeräumten Zahlungsfristen, werden ohne weitere Mahnung ab Eintritt der Fälligkeit Zinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank auf den Kaufpreis geschuldet. Das Recht zur Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt unberührt. SYS-COLOGNE ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist SYS-COLOGNE berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen von SYS-COLOGNE nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen. Soweit von den o.g. Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen wird, kann SYS-COLOGNE jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die SYS-COLOGNE Wechsel hereingenommen hat oder für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig. Die gewährte Zahlungskondition besteht hinsichtlich des von SYS-COLOGNE für jeden Einzelauftrag vergebenen Kreditlimits. Bei Überschreiten des jeweils aktuell festgelegten Kreditlimits behält sich SYS-COLOGNE vor, den restlichen Auftragswert als Vorkasse anzufordern. Im Fall einer nachträglich eintretenden Änderung der Bonität ist SYS-COLOGNE berechtigt, Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung bzw. entsprechende Sicherheitsleistungen zu verlangen und bei Nichterfüllung vom Vertrag zurückzutreten. Verlangen Lieferbedingungen der Hersteller von der SYS-COLOGNE detaillierte Angaben über getätigte Umsätze nebst Angabe von individuellen Kundendaten, ist SYS-COLOGNE berechtigt, diese Kundendaten zu übermitteln.

 

V. Datenverarbeitung

Die Auftragsabwicklung erfolgt bei SYS-COLOGNE mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung von Daten, die SYS-COLOGNE im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt geworden sind und zur Auftragsabwicklung notwendig sind. Die Daten werden vertraulich behandelt. SYS-COLOGNE wird bei Nutzung der personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten. SYS-COLOGNE behält sich vor, zum Zwecke der Bonitätsprüfung des Käufers bei Wirtschaftsauskunfteien oder Kreditversicherungen Auskünfte hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Käufers einzuholen und ihnen Daten - beschränkt auf den Fall nicht vertragsgemäßer Abwicklung z. B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen - zu melden. Die Datenübermittlung erfolgt nur, sofern dies zur Wahrung berechtigter Interessen von SYS-COLOGNE erforderlich ist und schützenswerte Belange des Käufers nicht beeinträchtigt werden. Hierbei wird SYS-COLOGNE die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.


 

VI. Eigentumsvorbehalt

Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum von SYS-COLOGNE bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Käufer. SYS-COLOGNE nimmt diese Abtretung hiermit an. Der Kunde ist widerruflich zur Weitergabe der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt, soweit er seinerseits unter eigenem Eigentumsvorbehalt weiterverkauft, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung in irgendeiner Form. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der SYS-COLOGNE hinzuweisen und SYS-COLOGNE unverzüglich zu unterrichten. Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit SYS-COLOGNE nicht gehörenden Waren erwirbt SYS-COLOGNE Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen von SYS-COLOGNE an Käufer, oder bei Vermögensverfall des Käufers darf SYS-COLOGNE zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Käufers betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch SYS-COLOGNE gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Kunde Kaufmann ist. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im voraus an SYS-COLOGNE ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung auch nach der Abtretung berechtigt. SYS-COLOGNE ist dessen ungeachtet im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges einziehungsberechtigt, wird von diesem Recht aber nur Gebrauch machen im Falle des Zahlungsverzugs oder bei einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenz-Verfahrens über das Vermögen des Käufers. Auf Verlangen von SYS-COLOGNE wird der Kunde die abgetretenen Forderungen benennen, erforderliche Angaben machen, Unterlagen aushändigen und den Schuldnern die Abtretung mitteilen. SYS-COLOGNE darf zur Sicherung seiner Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offenlegen. Die Auswahl der geregelten Voraussetzungen durch SYS-COLOGNE einzuziehenden Forderungen obliegt allein der SYS-COLOGNE. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass die Sicherungsabtretung, auch im Falle der Offenlegung und Einziehung durch SYS-COLOGNE nur erfüllungshalber erfolgt. Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum von SYS-COLOGNE. Sie dürfen vom Käufer nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit SYS-COLOGNE über den Test- und Vorführzweck hinaus benutzt werden.

 

VII. Gewährleistung

Die Parteien sind sich bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Softwarefehler unter allen möglichen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Die SYS-COLOGNE übernimmt keine Gewährleistung für unerhebliche Mängel. SYS-COLOGNE gewährleistet, dass die Vertragsprodukte in der Produktinformation allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Der Besteller oder Wiederverkäufer entscheidet alleinverantwortlich, ob eine bei der SYS-COLOGNE bestellte Ware auf einem zur Nutzung mit dieser Ware beabsichtigten Computersystem lauffähig ist. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Garantiezusagen bestimmter Eigenschaften dar. Eine Garantiezusage von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von SYS-COLOGNE schriftlich bestätigt wurden. Die Gewährleistung entfällt, wenn Serien-Nummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden. Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres. Diese Frist gilt auch für den Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Mängelansprüche sind nicht übertragbar. Unabhängig davon gibt SYS-COLOGNE etwaige weitergehende Garantie- oder Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Käufer weiter, ohne dafür selbst einzustehen. Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von SYS-COLOGNE Nachbesserung oder Nachlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von SYS-COLOGNE über. Falls SYS-COLOGNE gerügte Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt oder zwei Nachbesserungsversuche fehlschlagen, ist der Kunde berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Im Falle der Nachbesserung übernimmt SYS-COLOGNE die Arbeitskosten. Alle sonstigen Kosten der Nachbesserung sowie die mit einer Ersatzlieferung verbundenen Nebenkosten, insbes. Transportkosten für das Ersatzstück, trägt der Kunde, soweit diese sonstigen Kosten zum Auftragswert nicht außer Verhältnis stehen. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist SYS-COLOGNE berechtigt, alle Aufwendungen an den Käufer weiter zu berechnen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen der SYS-COLOGNE berechnet. Rücklieferungen zur Inanspruchnahme von Gewährleistung/Garantie bzw. zur Reparatur sowie Retouren jeglicher Art werden nur angenommen, wenn hierfür vorher eine Vereinbarung getroffen wurde. Die Transportkosten hat in diesem Fall der Kunde zu tragen. Die Gutschrift der zurückgegebenen Ware erfolgt unter Abzug der bei SYS-COLOGNE entstandenen Kosten. Rücksendungen, die ohne Zustimmung der SYS-COLOGNE eingehen, werden zu Lasten des Käufers wieder an selbigen retourniert.

 


VIII. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem gewerblichen Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf und dem Endkäufer zur alleinigen Nutzung überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren noch verändern, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Die Software wird gemäß den Lizenzverträgen der Hersteller geliefert, deren Einhaltung der Kunde bereits an dieser Stelle zusichert. Er wird seine Abnehmer entsprechend verpflichten. Er hat jede Vertragsverletzung eines Abnehmers unverzüglich an SYS-COLOGNE zu melden. Hinweise auf den Vertragsprodukten über Urheber-, Marken- oder andere Schutzrechte darf der Kunde weder beseitigen, abändern, überdecken noch in sonstiger Weise unkenntlich machen. Der Kunde ist nur mit vorheriger Zustimmung von SYS-COLOGNE berechtigt, mitgeliefertes Dokumentationsmaterial für gewerbliche Zwecke zu übersetzen. SYS-COLOGNE übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat SYS-COLOGNE von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Käufers gefertigt wurden, hat der Kunde SYS-COLOGNE von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden.

 

IX. Haftung

Soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. SYS-COLOGNE haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet SYS-COLOGNE nicht für den Verlust von Daten, entgangenem Gewinn oder sonstigen Vermögensschäden des Käufers. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht: - wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von SYS-COLOGNE beruht oder SYS-COLOGNE vertragswesentliche Pflichten leicht fahrlässig verletzt. - wenn Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz oder von SYS-COLOGNE zu vertretender Unmöglichkeit geltend gemacht werden. - bei von SYS-COLOGNE eingeräumten Garantien. - für Körperschäden, die auf einer Pflichtverletzung beruhen und die von SYS-COLOGNE, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind. Die Haftung bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder bei leicht fahrlässiger Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten in jedem Fall auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Ist die Haftung von SYS-COLOGNE ausgeschlossen oder begrenzt, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. In jedem Fall ist die Ersatzpflicht bei von SYS-COLOGNE zu vertretenden Sachschäden begrenzt auf die Deckungssumme der von SYS-COLOGNE abgeschlossenen Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung. SYS-COLOGNE teilt die entsprechende Deckungssumme dem Käufer auf Anfrage im Einzelfall mit. SYS-COLOGNE haftet nicht für den Verlust von Daten oder ihre Wiederbeschaffung, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung im Bereich des Käufers nicht eingetreten wäre. Eine ordnungsgemäße Datensicherung setzt voraus, dass der Kunde seine Daten tatsächlich dem Stand der Technik entsprechend sichert, insbesondere Sicherungskopien in maschinenlesbarer Form anfertigt, damit diese Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung für einen Datenverlust ist jedenfalls auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung eingetreten wäre.

 


X. Export-/ Importbestimmungen

Der Besteller hat Kenntnis davon genommen, dass die von SYS-COLOGNE gelieferten Waren Export- bzw. Importbestimmungen unterliegen können und verplichtet sich, diesen Bestimmungen nachzukommen. X.I Alle Produkte und technisches Know-how werden von SYS-COLOGNE unter Einhaltung der derzeit gültigen AWG/AWV/EG- Dual-Use Verordnung sowie der US Ausfuhrbestimmungen geliefert und sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Besteller vereinbarten Lieferland bestimmt. Beabsichtigt der Besteller die Wiederausfuhr von Produkten, ist er verpflichtet, US-amerikanische, europäische und nationale Ausfuhrbestimmungen einzuhalten. Die Wiederausfuhr von Produkten – einzeln oder in systemintegrierter Form – entgegen dieser Bestimmungen ist untersagt. X.II Der Besteller muss sich selbständig über die derzeit gültigen Bestimmungen und Verordnungen informieren (Bundesausfuhramt, 65760 Eschborn/Taunus bzw. US Department of Commerce, Of ce of Export Administration, Washington D.C. 20230). Unabhängig davon, ob der Besteller den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Produkte angibt, obliegt es dem Besteller in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert. SYS-COLOGNE hat keine Auskunftsplicht. X.III Jede Weiterlieferung von Produkten durch den Besteller an Dritte, mit und ohne Kenntnis von SYS-COLOGNE, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Besteller haftet in vollem Umfang bei Nichteinhaltung der einschlägigen Bestimmungen. X.IV Ohne vorherige behördliche Genehmigung ist es dem Besteller nicht erlaubt, Produkte direkt oder indirekt in Länder, die einem US-Embargo unterliegen, oder an natürliche oder juristische Personen dieser Länder sowie an natürliche oder juristische Personen, die auf US-amerikanischen, europäischen oder nationalen Verbotslisten (z.B.: ”Entity List”, ”Denied Persons List”, ”Speci cally Designated Nationals and Blocked Persons”) stehen, zu liefern. Ferner ist es untersagt, Produkte an natürliche oder juristische Personen zu liefern, die in irgendeiner Verbindung mit der Unterstützung, Entwicklung, Produktion oder Verwendung von chemischen, biologischen oder nuklearen Massenvernichtungswaffen stehen.

 

XI. Allgemeine Bestimmungen

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch soweit sie die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen, ist Köln. Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der SYS-COLOGNE mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung im Rahmen vertraglicher Beziehungen mit SYS-COLOGNE bekannt gewordener und zur Auftragsabwicklung notwendiger Daten. Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass SYS-COLOGNE die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für geschäftliche Zwecke von SYS-COLOGNE verwendet. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Wiener UN-Abkommen (UNCITRAL) über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt. ­